Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bassira Bildungsinstitut · Fassung 2.1 vom 10. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Fort- und Weiterbildungen, Seminare und Inhouse-Veranstaltungen des Bassira Bildungsinstituts.

(2) Vertragspartnerin ist die Amilisa GmbH, Buerer Straße 23, 45899 Gelsenkirchen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen unter HRB 19053. Bassira Bildungsinstitut ist die Geschäftsbezeichnung, unter der sie ihre Bildungsleistungen erbringt. Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

(3) Neben diesen Bedingungen gelten die Teilnahmebedingungen. Sie regeln den Ablauf im Kurs, die Anwesenheit, die Prüfungen und das Aufzeichnungsverbot. Sie werden im Bestellablauf angezeigt, sind dort zu bestätigen und gehen mit der Buchungsbestätigung in speicherbarer Form zu.

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

(5) Auftraggeber ist, wer den Vertrag schließt. Das kann die teilnehmende Person selbst sein oder ihr Arbeitgeber. Maßgeblich ist, wer Vertragspartner wird, nicht wer am Ende bezahlt.

(6) Verbraucher ist nach § 13 BGB, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Angestellte Pflegekräfte, die sich selbst anmelden, sind danach Verbraucher, auch wenn die Fortbildung ihrem Beruf dient und der Arbeitgeber die Kosten später erstattet. Unternehmer nach § 14 BGB ist dagegen der Pflegedienst, das Heim oder die Klinik, wenn die Einrichtung selbst Vertragspartnerin wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Kurse und Termine auf unserer Website ist noch kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit dem Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Dasselbe gilt für eine Anmeldung per E-Mail, per Formular oder am Telefon.

(3) Der Vertrag kommt erst mit unserer Buchungsbestätigung in Textform zustande. Den Eingang Ihrer Buchung bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Die Buchungsbestätigung senden wir Ihnen in der Regel am nächsten Werktag, spätestens innerhalb von drei Werktagen.

(4) Haben Sie bereits bezahlt und kommt der Vertrag ausnahmsweise nicht zustande, etwa weil der Platz zwischenzeitlich vergeben ist, erstatten wir den gezahlten Betrag unverzüglich und vollständig.

(5) Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sind: Auswahl des Termins, Eingabe der Angaben zu den teilnehmenden Personen, Auswahl der Zahlungsart, Prüfung Ihrer Angaben auf der Übersichtsseite und Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen".

(6) Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben auf der Übersichtsseite prüfen und über die dort angebotenen Verweise jederzeit ändern.

(7) Den Vertragstext, also diese Bedingungen, die Teilnahmebedingungen und die Angaben zu Ihrer Buchung, senden wir Ihnen mit der Buchungsbestätigung in speicherbarer Form zu. Er wird von uns gespeichert, ist Ihnen über die Website aber nicht zugänglich.

(8) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht vor der Bestätigung nicht.

(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Einem Verhaltenskodex haben wir uns nicht unterworfen.

(10) Meldet eine beschäftigte Person sich im Namen ihres Arbeitgebers an, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Arbeitgebers ab. Wir weisen darauf hin, dass in diesem Fall eine persönliche Haftung nach § 179 BGB in Betracht kommt. Wir fragen deshalb bei größeren Beträgen vor der Bestätigung beim Arbeitgeber nach, statt uns auf diese Vorschrift zu berufen.

§ 3 Persönliche und formale Voraussetzungen

(1) Für einzelne Fortbildungen gelten persönliche oder formale Voraussetzungen, etwa eine bestimmte Berufsurkunde oder eine Mindestdauer an Berufserfahrung. Sie stehen bei der jeweiligen Fortbildung.

(2) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, prüfen Sie selbst. Vor dem Absenden der Buchung bestätigen Sie das ausdrücklich. Wir prüfen die Nachweise, wenn eine Fortbildung das vorsieht, aber wir übernehmen die Prüfung nicht für Sie.

(3) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Voraussetzung nicht vorliegt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise. Der Preis umfasst den Unterricht, die Lehrgangsunterlagen und die Teilnahmebescheinigung.

(2) Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten trägt der Auftraggeber, soweit in der Ausschreibung nichts anderes angegeben ist.

(3) Zur Umsatzsteuer gilt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgebliche Rechtslage. Liegt eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG vor, sind die Teilnahmegebühren umsatzsteuerfrei. Liegt sie nicht vor, ist die gesetzliche Umsatzsteuer im ausgewiesenen Preis enthalten. Der veröffentlichte Preis ändert sich dadurch nicht.

§ 5 Frühbucherpreis

(1) Bei einzelnen Lehrgängen weisen wir neben dem Listenpreis einen Frühbucherpreis aus. Er gilt, wenn Ihre Anmeldung spätestens drei Monate vor dem ersten Kurstag bei uns eingeht.

(2) Maßgeblich ist der Eingang der Anmeldung, nicht der Zahlungseingang.

(3) Der Frühbucherpreis ist nicht mit anderen Nachlässen kombinierbar.

(4) Wird ein Termin auf unsere Veranlassung verschoben, bleibt der einmal zugesagte Frühbucherpreis bestehen, auch wenn der neue Termin dann näher liegt.

§ 6 Zahlung

(1) Bezahlt wird vor Kursbeginn. Wir treten mit dem Unterricht in Vorleistung und wollen die Vergütung nicht hinterher einfordern müssen.

(2) Bei einer Buchung über die Website zahlen Sie auf Rechnung durch Überweisung. Einen Zahlungsdienstleister setzen wir nicht ein; Zahlungsdaten werden weder erhoben noch an Dritte übermittelt.

(3) Die Rechnung erhalten Sie mit oder unmittelbar nach der Buchungsbestätigung; sie nennt Bankverbindung und Verwendungszweck. Der Betrag ist ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig, in jedem Fall jedoch vor Kursbeginn. Liegen zwischen Buchung und Kursbeginn weniger als vierzehn Tage, ist der Betrag sofort fällig.

(4) Ratenzahlung bieten wir Verbrauchern an, die selbst zahlen, und zwar ab einem Teilnahmepreis von 900 Euro. Bei geringeren Beträgen ist der Aufwand für beide Seiten größer als der Nutzen. Gezahlt wird in vier gleichen Monatsraten. Die erste Rate ist vor dem ersten Kurstag fällig, die weiteren jeweils zum fünften Werktag der folgenden Monate. Die Ratenzahlung ist zinsfrei, Bearbeitungsgebühren fallen nicht an. Die Ratenzahlung vereinbaren wir vorab. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, dann nehmen wir Ihre Buchung gleich mit auf.

(5) Ist der fällige Betrag oder die erste Rate am ersten Kurstag nicht eingegangen, können wir die Teilnahme bis zum Zahlungseingang verweigern. Von dieser Möglichkeit machen wir keinen Gebrauch, wenn ein Arbeitgeber oder eine Kostenträgerin die Rechnung übernommen hat und die Verzögerung nicht von der teilnehmenden Person zu vertreten ist.

(6) Gerät der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen können wir die Ratenzahlung beenden und den offenen Restbetrag sofort fällig stellen.

(7) Wird eine beantragte Förderung nicht, nicht vollständig oder nachträglich gekürzt bewilligt, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des offenen Betrages verpflichtet. Wir weisen vor der Anmeldung darauf hin, wenn eine Förderung unsicher erscheint.

(8) Ihr Widerrufsrecht nach § 7 bleibt davon unberührt. Widerrufen Sie, erstatten wir bereits gezahlte Beträge innerhalb von vierzehn Tagen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu. Wird der Vertrag von einem Pflegedienst, einem Heim, einer Klinik oder einer anderen Einrichtung geschlossen, besteht kein Widerrufsrecht, weil die Einrichtung als Unternehmerin handelt. Für diese Verträge gelten unmittelbar die Regelungen zur Stornierung nach § 9.

Meldet sich eine angestellte Pflegekraft dagegen selbst an, ist sie Verbraucherin, auch wenn ihr Arbeitgeber die Kosten anschließend erstattet. In diesem Fall gilt die folgende Belehrung.

Weil sich das im Einzelfall nicht immer sicher trennen lässt, händigen wir die Belehrung jeder Anmeldung bei. Das kostet nichts und schadet nicht. Auf eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, etwa die für Freizeitveranstaltungen mit festem Termin, berufen wir uns ausdrücklich nicht. Berufliche Fortbildung ist keine Freizeitbetätigung.

§ 8 Widerruf über die Website

(1) Haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher über unsere Website gebucht, können Sie den Widerruf auch dort erklären. Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen" finden Sie im Fußbereich jeder Seite und in Ihrer Buchungsbestätigung. Eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich.

(2) Nach dem Betätigen der Schaltfläche geben Sie Ihren Namen, die Buchungsnummer oder die Bezeichnung des Vertrages und eine E-Mail-Adresse an und bestätigen mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen".

(3) Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung enthält den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

(4) Diese Möglichkeit tritt neben die übrigen Wege. Sie können den Widerruf weiterhin formlos per Brief, E-Mail oder Telefon erklären.

§ 9 Rücktritt und Stornierung

(1) Unabhängig vom Widerrufsrecht kann der Auftraggeber die Teilnahme jederzeit in Textform absagen. Es gelten die folgenden Pauschalen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Absage bei uns.

(2) Bis 21 Tage vor Kursbeginn ist die Absage kostenfrei. Vom 20. bis zum 8. Tag vor Kursbeginn berechnen wir 30 Prozent, vom 7. Tag bis zum Tag vor Kursbeginn 50 Prozent des Teilnahmepreises. Ab Kursbeginn und bei Nichterscheinen ohne Absage wird der volle Preis fällig.

(3) Dem Auftraggeber bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die jeweilige Pauschale. In diesem Fall schulden wir nur den tatsächlich entstandenen Aufwand.

(4) Statt einer Absage kann jederzeit und kostenfrei eine Ersatzperson benannt werden, sofern diese die Voraussetzungen erfüllt. Ebenso kann einmalig kostenfrei auf einen späteren Termin umgebucht werden, wenn die Umbuchung mindestens sieben Tage vor Kursbeginn bei uns eingeht.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 bleibt von diesen Regelungen unberührt und geht ihnen vor.

§ 10 Absage und Verlegung durch uns

(1) Jede ausgeschriebene Veranstaltung hat eine Mindestteilnehmerzahl. Wird sie nicht erreicht, entscheiden wir spätestens vierzehn Tage vor Kursbeginn über die Durchführung und teilen die Entscheidung unverzüglich mit. Es gelten die folgenden Zahlen.

Fortbildung	Mindestteilnehmerzahl
Pflichtfortbildung Praxisanleitung, 24 Std.	5
Pflichtfortbildung für Betreuungskräfte, 16 Std.	5
Jahresunterweisungen	5
Basisqualifikation Alltagsbegleitung, 40 Std.	6
Behandlungspflege LG 1 und LG 2, 160 Std.	12
Weiterbildung Praxisanleitung, 300 Std.	8

Für Inhouse-Veranstaltungen gilt keine Mindestteilnehmerzahl, dort ist die vereinbarte Vergütung maßgeblich.

(2) Wird ein Termin aus diesem Grund verschoben, behalten Sie Ihren Platz im nächsten Durchgang zum vereinbarten Preis. Sie können stattdessen auch zurücktreten, dann erstatten wir bereits gezahlte Beträge vollständig.

(3) Gehen für einen Termin mehr Anmeldungen ein, als er fasst, berücksichtigen wir sie in der Reihenfolge ihres Eingangs. Wen wir danach nicht mehr aufnehmen können, dem bieten wir einen Platz im nächstmöglichen Durchgang zum selben Preis an. Wird das Angebot nicht angenommen, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich und vollständig. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin entsteht erst mit unserer Buchungsbestätigung nach § 2 Abs. 3.

(4) Bei Ausfall durch Erkrankung der Lehrkraft, höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände bieten wir einen Ersatztermin an. Nehmen Sie ihn nicht an, erstatten wir bereits gezahlte Beträge vollständig.

(5) Ein Anspruch auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs- oder Verdienstausfallkosten besteht in diesen Fällen nicht. Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Unterlagen und Urheberrecht

(1) Skripte, Präsentationen, Fallbeispiele und sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der teilnehmenden Person überlassen.

(2) Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung für eigene Schulungen ist ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.

(3) Bild-, Ton- und Bildschirmaufnahmen des Unterrichts sind nicht gestattet. Das gilt auch für die Weitergabe von Zugangslinks. Die Einzelheiten regeln die Teilnahmebedingungen.

§ 12 Haftung

(1) Wir bereiten jede Veranstaltung nach dem aktuellen fachlichen Stand sorgfältig vor. Ein bestimmter Lernerfolg wird nicht geschuldet.

(2) Wir erbringen eine Bildungsleistung. Auf der Bescheinigung weisen wir alle Angaben aus, die für eine Anrechnung verlangt werden, also Umfang, Inhalte und Stundenverteilung. Ob eine Fortbildung von einem Arbeitgeber, einer Behörde, einer Kammer, einer Pflegekasse oder einer anderen Stelle anerkannt oder angerechnet wird, entscheidet allein die dortige Stelle nach ihren eigenen Regeln. Eine Zusage darüber können wir nicht geben und geben sie auch nicht.

(3) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Für mitgebrachte Gegenstände übernehmen wir keine Verwahrung.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung der Fortbildung, zur Ausstellung der Nachweise und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(2) Die Einzelheiten stehen in der Datenschutzinformation.

(3) Daten teilnehmender Personen werden nicht für die Personalgewinnung des Rechtsträgers oder verbundener Unternehmen verwendet. Diese Trennung ist ausdrücklich gewollt und gilt auch für unsere Lehrkräfte.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Gelsenkirchen.

(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Anlage · Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie müssen dieses Formular nicht verwenden, eine formlose eindeutige Erklärung genügt.

An Amilisa GmbH, Buerer Straße 23, 45899 Gelsenkirchen, E-Mail info@bassira-bildungsinstitut.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung.

• Bezeichnung der Fortbildung: ______________________________
• Termin oder Durchgang: ______________________________
• Bestellt am, Vertrag geschlossen am: ______________________________
• Name der Verbraucherin oder des Verbrauchers: ______________________________
• Anschrift: ______________________________
• Ort, Datum: ______________________________
• Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier: ______________________________

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Fassung 2.1 vom 10. September 2026. Geändert gegenüber der Fassung 2.0 vom 4. September 2026: § 10 Absatz 1, Mindestteilnehmerzahl der Pflichtfortbildung für Betreuungskräfte ergänzt. Frühere Fassungen verlieren mit dieser Fassung ihre Gültigkeit für neu geschlossene Verträge.